Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer: Ziel des Aufbau Ost ist nicht Perfektion des Jammerns
Beitrag des Bundes zu DDR-Sonderrenten wird noch einmal diskutiert
Berlin (ots)
Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) hat vor immer neuen Forderungen zugunsten der neuen Bundesländer gewarnt. Der Aufbau Ost bestehe nicht darin, "unentwegt zu klagen und von Anderen Geld zu fordern", sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen Sicherheit, was die Finanztransfers anbelangt - die gibt es jetzt. Nun müssen wir in den Ländern selbst etwas Ordentliches damit machen", sagte Böhmer. Das Ziel des Aufbaus Ost könne "doch nicht die Perfektion des Jammerns sein".
Böhmer, der die Verteilung der Mittel aus dem sogenannten Korb II des Solidarpaktes kürzlich mit ausgehandelt hatte, sagte, mit dieser Zuordnung der Gelder "haben wir eine sachgerechte und ausgewogene Lösung gefunden". Allerdings hätten die Ost-Länder bei den Zuwendungen des Bundes zu den DDR-Zusatzversorgungssystemen "höhere Erwartungen" gehabt. "Da hätten wir uns eine noblere Haltung des Bundes gewünscht und fühlen uns nicht besonders gut behandelt." Kurzfristige Nachbesserungen werde es vermutlich nicht geben, weil der Bundeshaushalt für 2007 schon zum Zeitpunkt der Absprachen beschlossen war. "Aber spätestens mit den Beratungen über den Haushalt 2008 soll dieses Thema noch einmal diskutiert werden", sagte Böhmer.
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