Der Tagesspiegel: SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Wir sollten in uns gehen
Berlin (ots)
Nach den jüngsten Verfassungspannen wird in der Koalition Selbstkritik laut. "Wir sollten in uns gehen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Es sei "kein Ruhmesblatt für uns", dass der Bundespräsident Gesetzesvorhaben "offenbar in mancherlei Hinsicht genauer prüft als der Gesetzgeber". Der Präsident stoppe nur Gesetze mit faustdicken Fehlern, "und die dürfen uns nicht passieren." Köhler hatte die Gesetze zur Privatisierung der Flugsicherung und zur Verbraucherinformation als verfassungswidrig zurückgewiesen, die Koalition selbst hatte ihre Pläne zu bundeseinheitlichen Rauchverboten gestoppt.
Bei der Gesundheitsreform, vor deren verfassungsrechtlichen Risiken Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gewarnt hatte, versprach die Regierung nun sorgfältige Prüfung. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, Hinweise auf verfassungswidrige Bestandteile würden im Lauf der Beratungen "alle noch berücksichtigt". Daran meldete der FDP-Politiker Daniel Bahr Zweifel an. Erst vorige Woche habe die Koalition einen FDP-Antrag zu einem Expertengespräch über verfassungsrechtliche Problemen "als überflüssig und zeitverzögernd abgelehnt", sagte Bahr dem Tagesspiegel. Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, rechnet "definitiv" mit Verfassungsklagen gegen die Reform. Gut 100 Versicherte hätten dies bereits angekündigt.
Der Deutsche Richterbund führt die Probleme des Gesetzgebers auf die Föderalismusreform zurück. "Was die bedeutet, ist in vielen Köpfen noch nicht angekommen", sagte Präsidiumsmitglied Lothar Jünemann dem Tagesspiegel. . Wenn der Bund Dinge, die jahrzehntelang Bundesrecht waren, plötzlich nicht mehr regeln könne, schaffe das "gewisse Reibereien". Auch Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz sagte: "Manche Probleme mit einzelnen Gesetzesvorhaben hängen mit der Föderalismusreform zusammen, deren Folgen noch nicht allen immer präsent sind". Ansonsten solle man sich vor vorschnellen Urteilen hüten. "Allenfalls bei der Flugsicherung lagen die berechtigten Bedenken des Bundespräsidenten am Tage."
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