Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Gesundheitsreform Merkels Notoperation
Cottbus (ots)
Wenn alle Lobby-Gruppen lautstark klagen, kann das Werk so schlecht nicht sein. Man wünschte sich, diese politische Logik hätte auch bei der Gesundheitsreform Bestand. Seltsam ist nur, dass auch jene damit hadern, die für ihre Ausarbeitung verantwortlich zeichnen. Trotzdem wurde sie jetzt vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht. Fast wirkt es wie eine Notoperation - schließlich stand das Leben der großen Koalition auf dem Spiel. Die Gesundheitsreform ist ein Lehrbeispiel dafür, dass auch große Parteien keine großen Probleme lösen können. Erzielt wurde lediglich ein fragiler Waffenstillstand ohne klaren Geländegewinn. Der Grundfehler lag wohl schon in einer fatalen Fehleinschätzung am Beginn der Verhandlungen: Angela Merkel pries das Vorhaben als schwarz-rotes Schlüssel-Ereignis, wohl wissend, aber ignorierend, dass zwischen der Gesundheitsprämie der Union und einer Bürgerversicherung à la SPD Welten lagen. So markierte der zähe Streit auch Merkels Machtgrenzen. Die von ihr verfochtene Aufstockung des Steueranteils zur Finanzierung der Gesundheitskosten wurde von den Kochs und Stoibers torpediert. Im Ergebnis stand das Herzstück der Reform namens Gesundheitsfonds infrage. Das Unbehagen über die neue Geldsammelstelle ist bei Union und SPD mit Händen zu greifen. Auch deshalb wurde der Fonds ins Jahr 2009 verbannt. Im Kern ist die Reform damit eigentlich vertagt. Von einem gelungenen Gesundheitsgesetz dürfen wir eine gute Versorgung der Patienten bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgaben erwarten. Gemessen daran mutet das Ergebnis beschämend an. Weil der Steueranteil schwindet, beginnt die Reform mit einer deutlichen Beitragssteigerung. Das ist abstrus. Auch die Konstruktion der Zusatzbeiträge zur vermeintlichen Belebung des Kassenwettbewerbs dient kaum dem Wohle der Kranken. Im Extremfall werden die Kassen bei den Leistungen sparen, um eine spürbare Zusatzprämie zu vermeiden. Sonst laufen ihnen die Gutverdiener weg. Dabei muss es nicht so kommen. Selbst wenn die Reform den parlamentarischen Hürdenlauf ohne größere Blessuren übersteht, bleibt die Einführung des Gesundheitsfonds ungewiss. Von diesem Murks wollten schon Koch, Stoiber und Wulff ihre Landtagswahlen im übernächsten Jahr fern halten. Warum sollten sich dann Union und SPD bei der Bundestagswahl 2009 dafür verprügeln lassen?
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