Der Tagesspiegel: Thüringens Ministerpräsiedent Dieter Althaus (CDU) begrüßt Einigung über Stasi-Unterlagengesetz
Berlin (ots)
Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat die Einigung in der großen Koalition über die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes begrüßt. Das sei eine "vernünftige und tragfähige Lösung", sagte Althaus dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er bedeute, dass es keinen Schlussstrich unter die Stasi-Aufarbeitung gebe. "Damit hat sich der Einsatz Thüringens im Interesse der Stasi-Opfer gelohnt", sagte der Regierungschef. Thüringen werde im Bundesrat diese Konsenslösung unterstützen.
Thüringen hatte im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf initiiert, der eine weitergehende Regelung vorsah. So sollte die generelle Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst um fünf Jahre verlängert werden. Nach dem Entwurf von SPD und Union im Bundestag wird sich diese Möglichkeit auf Personen in Führungsfunktionen beschränken.
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