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13.11.2006 – 18:33

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Rot gegen Rot - Wasserbetriebe verklagen Land Unternehmen verlangt 200 Millionen Euro für Straßenentwässerung Aufsichtsratschef und Senator Wolf (PDS) gegen Senatorin Junge-Reyer

    Berlin (ots)

Das Berliner Verwaltungsgericht wird sich demnächst mit einem teuren Rechtsstreit befassen: Die mehrheitlich landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) verklagen das Land auf Zahlung von vielen Millionen Euro. Wie auch immer die Sache ausgehen mag: Sicher ist, dass die Berliner sie bezahlen müssen - entweder als Wasserverbraucher oder als Steuerzahler. In dem Streit geht es um die Kosten für die Regenwasserkanalisation der öffentlichen Straßen, die Berlin als Eigentümer mittragen muss. Im Jahr 1995 hat das Abgeordnetenhaus die Zahlungen des Landes bei knapp 66 Millionen Euro gedeckelt. Die Wasserbetriebe aber verlangen etwa 20 Millionen Euro mehr pro Jahr. Nachdem die BWB zunächst auf Nachzahlung bis zum Jahr 1999 geklagt hatten, landete der Fall zum ersten Mal vor dem Verwaltungsgericht. Dieses wies die Klage als unzulässigen "In-Sich-Prozess" ab, weil ein Landesbetrieb nicht das Land verklagen könne. Schon damals nahm sich Berlin einen externen Anwalt für 450 000 Euro, da die Stadtentwicklungsverwaltung die Materie für ihre eigenen Juristen zu kompliziert fand. Und weil die Wasserbetriebe in Berufung gingen, wird die Sache noch viel teurer: Das Oberverwaltungsgericht ließ die Klage nämlich zu - und verwies sie zurück ans Verwaltungsgericht. Weil der Streitwert inzwischen auf fast 200 Millionen Euro gewachsen ist und deshalb gigantische Prozesskosten verursachen würde, erwägen die Richter, exemplarisch über nur eine Jahresabrechnung zu entscheiden. Nicht einmal darauf hatten BWB und Land sich einigen können. Beide Seiten berichten von einer Vielzahl gescheiterter Einigungsversuche. Das kompromisslose Gegeneinander scheint besonders schwer begreiflich, da der Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe ausgerechnet Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) ist. Und beim Prozessgegner handelt es sich um die Stadtentwicklungsverwaltung von Wolfs Senatskollegin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Ebenso wenig ist zu vermuten, dass die privaten Anteilseigner der BWB - die Konzerne RWE und Veolia halten zusammen 49,9 Prozent - treibende Kraft hinter der Auseinandersetzung sind. Die Unternehmen haben den Kampf ums Geld nämlich gar nicht nötig, weil ihnen Berlin in dem umstrittenen Teilprivatisierungsvertrag eine satte Rendite bis zum Jahr 2028 garantiert, während Verluste zu Lasten des Landes gehen. Wolf und die BWB wollen sich zu dem Streit nicht äußern. Die Stadtentwicklungsverwaltung als Prozessgegner glaubt den Wasserbetrieben sogar deren höhere Kosten. Aber sie sieht Rationalisierungsmöglichkeiten, über die sie mit den BWB verhandeln will. "Unser Vorschlag war, alle Kosten auf den Tisch zu legen", sagt Heidrun Kühn, Juristin bei der Verwaltung. Gemeinsam sollte die hochkomplizierte Kalkulation geprüft werden. Aber die Wasserbetriebe hätten ihre Berechnung nicht offenlegen wollen.

    Der Tagesspiegel, Berlin-Redaktion, Telefon: 030/26009-254

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