Der Tagesspiegel: Bundesregierung: Mehr Geld für Länder und Kommunen gibt es nicht - Finanzminister Steinbrück fordert Eigenanstrengungen
Berlin (ots)
Die Bundesregierung lehnt weitere Zahlungen an die Bundesländer und die Kommunen ab. Nach den Verhandlungen über die Unterkunftskosten für Arbeitslose und vor den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Überzogene Forderungen der Länder an den Bund sind ohne Grundlage." Das gelte auch für die Kommunen, die "nun zum dritten Mal hintereinander Rekorde bei den Gewerbesteuereinnahmen erzielt hätten. "Auch Länder und Kommunen müssen das ihnen zur Verfügung stehende Geld effizienter einsetzen", sagte der Minister. Vor den beginnenden Föderalismus-Reformverhandlungen mit den Ländern lehnte Steinbrück finanzielle Ansprüche der Länder an den Bund kategorisch ab. Der letzte Kompromiss habe seinen Vorgänger im Amt, Hans Eichel, drei bis vier Milliarden Euro gekostet, sagte Steinbrück. "Das wird sich nicht wiederholen." Sollte jemand in den Bundesländern das Gefühl haben, der Bund werde bei den Verhandlungen mehr Geld als heute zahlen, sagte Steinbrück an die Adresse der Länder, "dann will ich diese Hoffnung gleich korrigieren".
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