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08.11.2006 – 14:56

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Ethikrats-Chefin warnt vor Mitglieder-Benennung nach strategischen Kriterien

    Berlin (ots)

Die Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, hat es als begrüßenswert bezeichnet, dass der Ethikrat nun auf ein "solides gesetzliches Fundament" gestellt werde. Allerdings sei dies "für die Frage der Unabhängigkeit nicht von entscheidender Bedeutung", sagte sie dem Berliner Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Wichtiger sei, dass die Benennung der Ethikrats-Mitglieder nicht nach strategischen, sondern ausschließlich nach inhaltlichen Kriterien erfolge.

    Das Parlament befasst sich an diesem Donnerstag in Erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Forschungsministerin Schavan (CDU). Schavan will den Nationalen Ethikrat Mitte nächsten Jahres durch einen Deutschen Ethikrat ablösen, und dessen Mitglieder je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag benennen lassen. Bisher war allein die Regierung für die Zusammensetzung des Beratergremiums zuständig. Gegen den Entwurf wehren sich nicht nur Grüne und Linksfraktion. Auch die SPD pocht auf Änderungen.

    "Wenn es keine Kompromissangebote gibt, sehe ich eine Unterstützung des Gesetzentwurfs als nicht gegeben", sagte Rene Röspel (SPD) dem Tagesspiegel. Es sei ein "Affront gegenüber dem Parlament", dass der Ethikrat Parlaments- und Regierungsmitglieder verschlossen bleiben, "interessengeleiteten Forschungs- und Wirtschaftsverbänden jedoch geöffnet werden soll". Es gebe in der Fraktion den "sehr starken Wunsch, die parlamentarische Verzahnung zu stärken", sagte Fraktionsvize Nicolette Kressl. Man müsse verhandeln, ob der Bundestag nicht alle Ethikrats-Mitglieder berufen könne. Außerdem sei auch ein angegliederter parlamentarischer Beirat denkbar, vergleichbar etwa dem bereits bestehenden Nachhaltigkeitsbeirat. Ein solcher Beirat könne "durchaus befruchtend sein", meinte dazu Weber-Hassemer.

Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de  

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