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08.11.2006 – 14:56

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Ethikrats-Chefin warnt vor Mitglieder-Benennung nach strategischen Kriterien

Berlin (ots)

Die Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Kristiane
Weber-Hassemer, hat es als begrüßenswert bezeichnet, dass der 
Ethikrat nun auf ein "solides gesetzliches Fundament" gestellt werde.
Allerdings sei dies "für die Frage der Unabhängigkeit nicht von 
entscheidender Bedeutung", sagte sie dem Berliner Tagesspiegel" 
(Donnerstagsausgabe) vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im 
Bundestag. Wichtiger sei, dass die Benennung der Ethikrats-Mitglieder
nicht nach strategischen, sondern ausschließlich nach inhaltlichen 
Kriterien erfolge.
Das Parlament befasst sich an diesem Donnerstag in Erster Lesung 
mit einem Gesetzentwurf von Forschungsministerin Schavan (CDU). 
Schavan will den Nationalen Ethikrat Mitte nächsten Jahres durch 
einen Deutschen Ethikrat ablösen, und dessen Mitglieder je zur Hälfte
von Bundesregierung und Bundestag benennen lassen. Bisher war allein 
die Regierung für die Zusammensetzung des Beratergremiums zuständig. 
Gegen den Entwurf wehren sich nicht nur Grüne und Linksfraktion. Auch
die SPD pocht auf Änderungen.
"Wenn es keine Kompromissangebote gibt, sehe ich eine 
Unterstützung des Gesetzentwurfs als nicht gegeben", sagte Rene 
Röspel (SPD) dem Tagesspiegel. Es sei ein "Affront gegenüber dem 
Parlament", dass der Ethikrat Parlaments- und Regierungsmitglieder 
verschlossen bleiben, "interessengeleiteten Forschungs- und 
Wirtschaftsverbänden jedoch geöffnet werden soll". Es gebe in der 
Fraktion den "sehr starken Wunsch, die parlamentarische Verzahnung zu
stärken", sagte Fraktionsvize Nicolette Kressl. Man müsse verhandeln,
ob der Bundestag nicht alle Ethikrats-Mitglieder berufen könne. 
Außerdem sei auch ein angegliederter parlamentarischer Beirat 
denkbar, vergleichbar etwa dem bereits bestehenden 
Nachhaltigkeitsbeirat.
Ein solcher Beirat könne "durchaus befruchtend sein", meinte dazu 
Weber-Hassemer.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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