Der Tagesspiegel: Linkspartei-Chef Bisky zu den sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: "Das ist der Weg zur großkoalitionären Alleinherrschaft"
Berlin (ots)
Die Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, keine Sternstunde der Demokratie. "Das ist der Weg zur großkoalitionären Alleinherrschaft", sagte Bisky dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Zwei-Drittel-Mehrheit von SPD und Union im Bundesrat. "Alle, die dazu beigetragen haben, sollten darüber nachdenken, dass die Demokratie dadurch ärmer wird." Bisky äußerte die Befürchtung, dass dadurch die Politikverdrossenheit weiter zunehme.
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