Der Tagesspiegel: Deutsche Bahn: Steuerzahler wollen Netz und Betrieb strikt trennen Steuerzahlerbund: Bahn soll nicht mit Netz an die Börse
Berlin (ots)
Berlin - Im Streit um den Börsengang der Deutschen Bahn hat der Bund der Steuerzahler die Politik aufgefordert, Netz und Betrieb strikt zu trennen. "Die Trennung von Netz und Betrieb brächte kurzfristig die höchsten Privatisierungserlöse für den Bundeshaushalt", sagte der Verbandspräsident Karl Heinz Däke dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Schienennetz müsse vollständig in der Hand des Bundes bleiben - "dann könnten die Personen- und die Güterverkehrssparte vollständig verkauft werden". Langfristig ließe sich zudem die höchste Wettbewerbsdividende erzielen, "wir gehen von mehr als drei Milliarden Euro aus", sagte Däke. Der Bund könne die einzelnen Trassen dann an den vermieten, der sie am besten zu nutzen verstehe. Dazu sei aber Voraussetzung, dass der Bund unparteiisch ist und nicht den größten Anbieter am Markt bevorzugt. Auch das Eigentumsmodell, bei dem der Staat der Bahn das Netz verpachtet, lehnte Däke ab. "Beim Eigentumsmodell sind die Dividendenzahlungen unsicherer, und die Einnahmen des Bundes wären bei einer Privatisierung geringer." Im integrierten Modell gebe es dagegen so gut wie keinen haushaltswirksamen Wettbewerbseffekt. Zudem besteht das Risiko, dass der Bund gezwungen wäre, bei einer möglichen Kapitalerhöhung in der Zukunft mitzugehen und dafür Milliarden auf den Tisch zu legen.
Däke lehnte es ab, die Erlöse aus dem Verkauf der Bahn dem Unternehmen zukommen zu lassen. "Das Geld sollte zum Abbau der Bundesschulden genutzt werden. Wenn der Bund Eigentümer ist, sollte er die Einnahmen auch für die Verbesserung seiner finanziellen Lage nutzen."
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