Der Tagesspiegel: Union unterstützt im Sparkassenstreit Bundesfinanzminister Steinbrück gegen die EU
Berlin (ots)
Die Union unterstützt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in seinem Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission das Namensmonopol der öffentlich-rechtlichen Sparkassen aufzubrechen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein - das ist man allein dem Bankkunden schuldigt." Die EU stößt sich an den deutschen Vorschriften, dass sich eine Sparkasse nur in öffentlich-rechtlichem Besitz befinden darf und ihre Gewinne gemeinnützig verwenden muss. Sie sieht darin eine Wettbewerbsbeschränkung. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (ebenfalls SPD) kann sich Sparkassen auch in privatem Besitz vorstellen. Er soll sich deshalb an EU-Wettbewerbskommissar Charlie McGreevy gewandt haben, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Die EU erwägt eine Klage . Eine Entscheidung soll in Kürze fallen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Verkauf der Bankgesellschaft Berlin mit ihrer Sparkasse im kommenden Jahr. Hier sollen private Interessenten "nicht diskriminiert" werden fordert die EU. Das Land Berlin, dem 81 Prozent an der Bankgesellschaft gehören, verspricht sich zudem einen höheren Preis, wenn auch Private mitbieten können. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat sich strikt gegen eine Aufweichung des Namensmonopols gewandt. Sein Präsident Dietrich Hoppenstedt sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Dies ist eine Vorschrift zum Schutz der Verbraucher." Die Bundesanstalt für Finandienstleistungsaufsicht (BaFin) wiederum fordert in einem Schreiben an Sarrazin eine gemeinnützige Gewinnverwendung. Die "Anregung" zu dem Schreiben soll aus dem Bundesfinanzministerium gekommen sein, sagen Beobachter. Das BaFin wollte keine Stellungnahme abgeben.
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