Der Tagesspiegel: Zypries: Neues Unterhaltsrecht kommt im April ins Kabinett
Berlin (ots)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will noch in diesem Jahr die Reform des Unterhaltsrechts über die Bühne bringen. "Ich rechne damit, dass das Gesetz Ende dieses Jahres verabschiedet ist und Mitte 2007 in Kraft tritt", sagte Zypries dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Ministerin will ihren Entwurf bereits im April ins Kabinett bringen. Das neue Unterhaltsrecht soll die Position der Kinder nach einer Scheidung verbessern. Nach dem derzeitigen Recht sind zunächst die Ehefrau und die Kinder aus erster Ehe unterhaltsberechtigt, wenn das Geld nicht für alle reicht. Künftig sollen alle Kinder an erster Stelle stehen - egal aus welcher Ehe. Zypries hatte bereits in der rot-grünen Bundesregierung mit der Reform des Unterhaltsrechts begonnen, das Vorhaben war aber durch die Neuwahlen gestoppt worden.
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