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Der Tagesspiegel: Stoiber warnt: Bei Föderalismusreform steht mehr auf dem Spiel als nur Fachfragen

    Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bund und Länder aufgerufen, sich bei den letzten strittigen Fragen der Föderalismusreform bald zu einigen. Er erwarte, dass bis zur Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 6. März eine Lösung erreicht sei, sagte Stoiber dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er warnte aber davor, noch bestehende Streitthemen zu unterschätzen: "Es steht mehr auf dem Spiel als nur einige Fachfragen."

    Mit Blick auf den Widerstand mehrerer Bundesminister - darunter Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die beide noch größere Änderungen am Reformpaket fordern - erwartet Stoiber Unterstützung der Bundeskanzlerin. "Frau Merkel wird sicher an die Bundesminister appellieren, sich bis zur Entscheidung zurückzuhalten." Der CSU-Chef fuhr fort: "Das Ziel einer großen Strukturreform darf nicht wegen Einzelfragen bei Umwelt, Bildung oder Gelddingen aus den Augen verloren werden." Deutschland werde durch die Staatsreform handlungsfähiger, der Bund könne schneller entscheiden.

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