Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren neue Familienförderung der Regierung
Berlin (ots)
Nach Ansicht der Grünen setzt die große Koalition mit der Einführung des Elterngeldes sowie den in der vergangenen Woche beschlossenen Steuervergünstigungen für Kinderbetreuung nicht die richtigen Prioritäten. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt findet, dass die für diese Maßnahmen verplanten Summen stattdessen in die Infrastruktur für Kindergärten und Ganztagsschulen fließen müssten. "Nur so erreichen wir auch die ärmeren Gruppen sowie die Alleinerziehenden, die das Betreuungsangebot am nötigsten brauchen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Union und SPD wollen das Elterngeld nach skandinavischem Vorbild Anfang 2007 einführen. Für ein Jahr erhalten Eltern 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens, maximal 1800 Euro im Monat.
Das Elterngeld sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten kämen vor allem den Mittelschichten zugute, sagt Göring-Eckardt. Das Elterngeld mache zudem nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige eingeführt würde. "Die Akademikerinnen sind zu klug, als dass das einjährige Elterngeld einen richtigen Anreiz bieten könnte, wenn danach keine Betreuung mehr zur Verfügung steht."
Nach Ansicht von Familienforscher Hans Bertram sind die Einführung des Eltergelds sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Tagesmüttern "im Ansatz richtig, sie kommen aber zu spät und gehen nicht weit genug". Die steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten sei "nur ein Einstieg", sagte der Vorsitzende der 7. Familienberichtskommission der Bundesregierung dem "Tagesspiegel am Sonntag". Jetzt seien die Länder und Kommunen "bei der Kinderbetreuung gefordert". Die Betreuung im vorschulischen Bereich sei in Deutschland unterinvestiert. "Wir geben dafür 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts aus, die OECD rechnet als Durchschnitt in Europa etwa ein Prozent".
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