16.01.2006 – 18:20

Der Tagesspiegel: Generalbundesanwalt prüft Einsatz des BND im Irakkrieg

Generalbundesanwalt Kay Nehm wird die Aktivitäten
des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg untersuchen. Wie 
eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) sagte, seien am 
Montag mehrere Anzeigen wegen strafbarer "Vorbereitung eines 
Angriffskriegs" eingegangen, die nun geprüft würden. "Wir müssen uns 
erst über den Sachverhalt Klarheit verschaffen", hieß es in 
Anspielung auf Berichte der vergangenen Tage, denen zufolge 
BND-Beamte die USA mit Informationen über das Kriegsgeschehen und 
möglicherweise sogar über militärische Ziele versorgt haben sollen. 
Ermittlungen wegen der Gewährung von Überflugrechten für die USA 
hatte die Behörde 2003 abgelehnt.

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