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Der Tagesspiegel: DIHK fordert nach Steinbrück-Rede mehr Druck auf Arbeitslose

    Berlin (ots) - Die Wirtschaft hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, seiner Forderung nach einem stärker aktivierenden Sozialstaat Taten folgen zu lassen. "Wenn Minister Steinbrück einen aktivierenden Sozialstaat fordert, dann muss er auch für die entsprechende Regierungspolitik sorgen", sagte Axel Nitschke, stellvertretender  Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Bislang habe die SPD zwar viel über das Prinzip "Fördern und fordern" geredet, es aber zu wenig in konkrete Politik umgesetzt. Steinbrück hatte am Dienstagabend in einer Grundsatzrede gesagt, die Staatsausgaben müssten auf das Notwendige reduziert werden, zugleich solle alles, was zu "Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt", abgebaut werden.

    Nitschke konkretisierte, der Staat müsse etwa Langzeitarbeitslose mehr als bisher in die Pflicht nehmen, eine angebotene Stelle auch anzunehmen. "Wer Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln bekommt, muss dazu bereit sein, zu seinem Einkommen mit einer eigenen Tätigkeit etwas beizutragen." Mehr Eigenverantwortung der Arbeitslosen würde zu mehr Beschäftigung, aber auch zu Einsparungen im Haushalt führen. Nach Ansicht des DIHK muss auch in anderen Bereichen der Staat seinen Druck verschärfen, etwa bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Vor kurzem hatte das Kabinett die so genannte 58er-Regelung verlängert, der zufolge sich Arbeitslose über 58 Jahren nicht mehr vermitteln lassen müssen. "Die 58er-Regelung wird sich auf Dauer nicht halten lassen - sie ist für die Integration Älterer auch kontraproduktiv", sagte Nitschke.

    Zu Steinbrücks Ankündigung, bei der Unternehmensteuerreform werde es keine Entlastung geben, erklärte er, "eine Entlastung für den Standort und die Investitionen in Deutschland wäre auf jeden Fall dringlich, um international konkurrenzfähig zu sein". Dabei müssten vordringlich die Steuern gesenkt werden. Für eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, wie Steinbrück sie plant, gebe es dagegen "nicht mehr viel Spielraum, ohne international an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen".

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