Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Wirtschaft nimmt Kritik am Koalitionsvertrag zurück
BDI-Spitze: Verstehen Enttäuschung nicht
Reichensteuer leicht zu umgehen

    Berlin (ots) - Die Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat sich von der Kritik einzelner Vorstandsvorsitzender und Wirtschaftsvertreter am Koalitionsvertrag distanziert. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte für die Führung des BDI dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): "Wir teilen die harsche Kritik aus der Wirtschaft am Koalitionsvertrag nicht." Diese herbe Enttäuschung sei kaum nachvollziehbar: "Nach dem Wahlausgang am 18. September haben wir nichts anderes erwartet." Von Wartenberg sagte, er habe Respekt vor der Arbeit der Verhandlungsdelegationen und sehe "die Chance, dass sich da noch etwas entwickelt. Ich traue denen durchaus zu, dass daraus ein Team wird". Positiv sei, dass  bei der Staatsverschuldung endlich ein ernstzunehmender Anlauf unternommen werde, die Haushalte in Ordnung zu bringen. Dass die designierte Bundesregierung ernst machen wolle mit der Verpflichtung, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung zu verwenden, unterstütze die Wirtschaft sehr: "Wir werden unseren Teil dazu beitragen", sagte von Wartenberg. Die Einigung zur Föderalismusreform, die "leichte Lockerungsübung beim Kündigungsschutz" und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten gehörten ebenfalls auf die Habenseite der Koalition. Negativ sei hingegen der "taktische Fehler, die Mehrwertsteuer zu früh ins Spiel gebracht zu haben. Nun fehlen die Reserven für die Sanierung des Gesundheitssystems und der Rentenversicherung und damit für den Befreiungsschlag bei den Lohnzusatzkosten." Die Reichensteuer nannte von Wartenberg "ein Schmankerl auf dem Altar der Neidkultur. Für die Betroffenen wird es eine leichte Übung sein, dem zu entgehen."

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