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Der Tagesspiegel: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert härteren Sparkurs von der Koalition - "Der große Wurf findet nicht statt"

    Berlin (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die designierte Bundesregierung aufgefordert, die Staatsausgaben deutlich stärker als geplant zu beschneiden. "Die mir bisher bekannten Verhandlungsergebnisse stellen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Es fehlt ein deutlicher Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung, den wir aber dringend bräuchten", sagte Hundt dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Nötig seien "massive Kürzungen" bei den laufenden Ausgaben des Bundeshaushaltes und in den sozialen Sicherungssystemen. "In Berlin passiert das Gegenteil: Es wird nicht vorhandenes Geld ausgegeben." Er erwarte, dass die Koalition noch tatsächliche Einsparungen vorlege. "Ein verfassungsgemäßer Haushalt ist möglich, wenn wirklich konsequent die Sozialsysteme durchforstet und Subventionen abgebaut werden."

    Hundt forderte erneut, das Geld aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung komplett in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen zu lassen. Alles andere sei "ein klarer Fehlstart und ökonomisch schädlich." Ebenfalls "nicht diskutabel" sei ein höherer Spitzensteuersatz: "Das trifft viele Personengesellschaften, also den Mittelstand und erschüttert das Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Steuerpolitik." Die deutsche Wirtschaft habe zwar akzeptiert, dass eine große Steuerreform auf die Schnelle nicht zu realisieren sei. "Dass aber jetzt offenbar Steuererhöhungen an den Anfang gestellt und wir mit einer großen Reform bis 2008 vertröstet werden, ist nicht akzeptabel."

    Die angestrebte längere Probezeit für Arbeitnehmer begrüßte Hundt als Vereinfachung des Arbeitsrechts, forderte die Koalition aber erneut auf, den Kündigungsschutz zu lockern. "Es gilt hier wie insgesamt: Der große Wurf findet nicht statt." Der Koalition fehle der Mut zu notwendigen Veränderungen, nachdem beide Volksparteien die Lage Deutschlands vor der Wahl schöngeredet hätten, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

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