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Der Tagesspiegel: Regierungsexperten befürchten neue Finanzlöcher bei Krankenkassen

    Berlin (ots) - Berlin - Die gesetzliche Krankenversicherung könnte in den kommenden Monaten wieder vor gravierenden Finanzproblemen stehen. Statt eines Überschusses, wie von Bundesgesundheitsministern Ulla Schmidt (SPD) anvisiert, steuern die Krankenkassen nach Informationen des "Tagesspiegels am Sonntag" im zweiten Halbjahr auf ein Defizit von 200 Millionen Euro zu. Dies geht aus neuen Zahlen des Schätzerkreises hervor, in dem Vertreter der Krankenkassen, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesversicherungsamtes regelmäßig die Finanzperspektiven der Krankenversicherung berechnen.

    In ihrer jüngsten Sitzung Ende vergangener Woche haben die Experten demnach ermittelt, dass die Ausgaben der Krankenkassen in diesem Jahr um 3,8 Prozent ansteigen werden - vor allem wegen der hohen Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhaus-Behandlungen. Bei den Einnahmen sei wegen der stagnierenden Löhne keine Entlastung zu erwarten. Unter dem Strich werde der Überschuss von einer Milliarde Euro aus dem ersten Halbjahr bis Ende 2005 auf nur noch 800 Millionen Euro abschmelzen. Dagegen rechnet Ministerin Schmidt noch mit einem Plus von zwei Milliarden Euro am Ende des Jahres. 2006 könnte die Lage der Krankenkassen noch prekärer werden. Ohne Beitragserhöhungen werde es dann ein Minus von sogar mehr als zwei Milliarden Euro geben, wie es in Kassenkreisen hieß. Grund: Die Leistungsausgaben könnten noch einmal um 2,6 Prozent ansteigen.

    Das Bundesgesundheitsministerium zweifelte die Zahlen an. "Die Schätzer haben einige Positionen übersehen", sagte Sprecher Klaus Vater. So brächten die neuen Festbeträge für Arzneimittel den Kassen im nächsten Jahr ein Sparpotenzial von 750 Millionen Euro. Weitere 300 Millionen Euro könnten sie sparen, indem sie auf die Erkenntnisse des neuen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das den Nutzen von Medikamenten bewertet, zurückgreifen. "Die Selbstverwaltung kommt ihren Aufgaben nicht nach", kritisierte Vater. "Der Gesetzgeber hat seine Pflicht getan, aber wir haben ein Vollzugsdefizit." Würden die Kassen ihre Möglichkeiten nutzen, könnte das auch zu sinkenden Beiträgen führen, heißt es im Ministerium.

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