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Der Tagesspiegel: Stoiber widerspricht Kirchhof - und pocht auf "soziale Gerechtigkeit" in der Steuerpolitik

    Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Steuer- und Rentenplänen des Finanzexperten Paul Kirchhof eine Absage erteilt. "Entscheidend ist, was wir beschlossen haben", sagte Stoiber dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".  Bei den Steuern sie dies der linear-progressive Tarif. "Das bedeutet: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern, wer weniger verdient, weniger." Für die Union gelte "bei der Besteuerung das Prinzip der Leistungsfähigkeit des Einzelnen", betonte der CSU-Chef. Auch in der Steuerpolitik lasse sich die Union "leiten vom Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung".

    Die Diskussion um den von Kirchhof favorisierten Einheitssteuersatz von 25 Prozent komme ihm vor, "als ob wir noch gar nicht am Ufer sind und schon über die Brücke treten wollen", sagte Stoiber. Deshalb müsse "diese ganze Diskussion wieder vom Kopf auf die richtigen Füße gestellt werden". Schon die geplante Steuerreform der Union - zwölf Prozent  Eingangssteuersatz und 39 Prozent   Spitzensteuersatz - bedeute "für alle die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik".

    Kirchhofs Vorstoß zu einem kapitalgedeckten Rentensystem lehnte   Stoiber ebenfalls vehement ab. "Auch in der Rente gilt unser Programm und nichts anderes", sagte er. " Es gibt mit der Union keine Rentenkürzungen und keinen Systemwechsel in der Rente." Und:  "Es bleibt bei dem Umlageverfahren." Private Vorsorge sei lediglich "ergänzend" nötig, dieser Weg sei mit Betriebsrenten und Riester-Rente bereits eingeschlagen. Die Riester-Rente müsse nur "viel unbürokratischer gestaltet werden".

    Im Gegensatz zur FDP sieht Stoiber in den kommenden Jahren auch keinen Spielraum mehr für eine höhere Mehrwertsteuer. "Es gibt keine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagte er. "Zwei Prozentpunkte mehr für zwei Prozentpunkte weniger Lohnzusatzkosten, und damit hat sich's." Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hatte gesagt, wenn die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt würden, könne eine leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig werden. Den FDP-Plan, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, nannte Stoiber "unrealistisch". Stattdessen müssten  die Kommunen  stärker eingebunden werden. Auch   müsse mehr Geld in die Arbeitsvermittlung und weniger in die Verwaltung fließen.

    Seine Nachfolgerin für die Kanzlerkandidatur lobte der bayerische Ministerpräsident  als "exzellent". Angela Merkel sei "eine außerordentlich erfolgreiche Parteivorsitzende", sagte Stoiber. Sie habe "die CDU aus einer schwierigen Situation zu ihrer alten Stärke geführt. Eine Landtagswahl nach der anderen wurde gewonnen. Das ist auch ihr Verdienst."

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