Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus: Ein ganz neues Steuersystem wird es in den nächsten Jahren nicht geben
Berlin (ots)
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat klar gestellt, dass im Falle eines Regierungswechsels das Steuerreform-Programm der Union gilt. "Ein ganz neues Steuersystem wird es in den nächsten Jahren nicht geben", sagte Stratthaus dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Bei der Umsetzung der Steuervorschläge brauche der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, als Minister auch die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Er teile Kirchhofs Idee, "dass man am erfolgreichsten vorgehen kann, wenn man in einem 'Big Bang' möglichst viele Steuersubventionen abbaut", sagte der Finanzminister.
Ein Visionär wie Paul Kirchhof werde sich als Finanzminister auch an die "Gepflogenheiten der Praxis" gewöhnen müssen. "Das tägliche Geschäft eines Finanzministers ist sehr hart, vor allem die Auseinandersetzungen mit Interessengruppen, Parlamentariern und Kabinettskollegen, die immer mehr Geld fordern", sagte Stratthaus.
Der baden-württembergische Finanzminister sagte, Kirchhofs These, in Deutschland würden sich vor allem reiche Leute arm rechnen, müsse man "genau untersuchen". Es gebe immer noch Möglichkeiten, mit einem sehr hohen Einkommen durch Steuersparmodelle weniger Steuern zu zahlen. "Es gibt aber lange nicht mehr so viele Fälle wie Mitte der 90er Jahre", sagte Stratthaus. Damals habe vor allem die Förderung der Immobilienwirtschaft in den neuen Bundesländern dazu geführt, dass viele Großverdiener im Westen ihre Steuern auf Null gerechnet hätten.
Stratthaus verteidigte den Kurs der CDU/CSU, wonach die Union erst 2009 den europäischen Stabilitätspakt wieder einhalten will. "Ich finde es gut, dass Frau Merkel den Mund nicht zu voll nimmt", sagte der Finanzminister. "Wenn die Union eine rigide Sparpolitik macht und die Wirtschaft anspringt, kann man den Stabilitätspakt vielleicht auch früher einhalten."
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