Der Tagesspiegel: Unternehmer und Verbände fordern ehrlichen Wahlkampf
Berlin (ots)
Der Wahlkampf vor den Neuwahlen am 18. September sollte nach den Wünschen von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden die tatsächlichen Probleme des Landes thematisieren und fair bleiben. Die Parteien sollten alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Das heißt, sie sollten nicht nur den jeweiligen Gegner verteufeln, sondern sich sachlich, inhaltlich und durchaus emotional auseinandersetzen", sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Auch Bernd Gottschalk, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) forderte, bis zur Wahl vor allem über Wirtschaftsthemen zu reden. Wir brauchen eine Grundsatzdebatte darüber, wie Wachstum geschaffen werden soll, sagte Gottschalk dieser Zeitung. Mehr Arbeitsplätze entstünden nur durch Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltskonsolidierung und neues Wachstum.
Hubertus Erlen, Vorstandschef des Pharmakonzerns Schering, hofft, dass aus der Entscheidung über Neuwahlen mehr Vertrauen der Konsumenten und insbesondere des Mittelstandes über Investitionsentscheidungen resultiert und der Standort dadurch gestärkt wird. Er warnte die Parteien davor, sich im Wahlkampf nur auf einzelne Themen zu konzentrieren. Die politischen Felder dürfen nicht separiert werden alles ist mit allem verknüpft, sagte Erlen dem "Tagesspiegel am Sonntag". So müssten Arbeitsmarkt und Gesundheitsreform zusammen diskutiert werden.
Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) plädierte für eine Wiederaufnahme der Föderalismus-Debatte im Wahlkampf. Deutschlands Reformfähigkeit leide an den langsamen und komplizierten Entscheidungsprozessen und an der überholten föderalen Ordnung. Vor allem der Mittelstand werde durch überbordende Bürokratie gehemmt. Deshalb brauchen wir zum einen schnell eine Föderalismusreform, die für mehr Klarheit in den Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern sorgt. Zum anderen brauchen wir einen drastischen Abbau der mehr als 5000 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 85.000 Einzelvorschriften. Sie lähmten die Kreativität und Gestaltungskraft der Unternehmen. Eine neue Regierung müsse das Thema bereits im Koalitionsvertrag festzurren.
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