Der Tagesspiegel: Rechtsexperten streiten um Prognose für Urteil des Verfassungsgerichts zur Neuwahl
Berlin (ots)
Renommierte Rechtsexperten sind sich uneins, wie das Bundesverfassungsgericht über Neuwahlen entscheiden wird: Horst Köhler hat klar verfassungswidrig entschieden, sagte die Hamburger Politologin Christine Landfried am Freitag dem Tagesspiegel. Also müsse das Gericht gegen ihn urteilen. Der Würzburger Verfassungsrechtler und Vorsitzende der Deutschen Staatsrechtslehrervereinigung, Horst Dreier, sagte dem Tagesspiegel dagegen, es sei schwer einzuschätzen, wie das Gericht befinden werde. Im Falle der Vertrauensfrage von Helmut Kohl habe das Gericht eher restriktive Maßstäbe aufgestellt, diese aber großzügig angewendet. Ich hoffe auf Zurückhaltung. Wenn drei Verfassungsorgane sich für Neuwahlen aussprechen, sollte das Gericht dies nicht ohne Not revidieren. Die Heidelberger Verfassungsexpertin Ute Mager glaubt dagegen, Karlsruhe werde das Votum Köhlers ganz sicher durchgehen lassen. Dass ein Kanzler im Parlament in der Vergangenheit Gesetze durchgebracht habe, sei kein Beleg dafür, dass er es auch in Zukunft könne.
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