Der Tagesspiegel: Schäuble: Keine Blockade der EU-Verhandlungen mit der Türkei
Berlin (ots)
Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble hat eine Verschiebung der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei abgelehnt. Schäuble sagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe), Parteichefin Angela Merkel habe im vergangenen Jahr bei ihrem Türkei-Besuch Ministerpräsidnet Erdogan zugesagt, dass im Falle eines Regierungswechsels in Deutschland der Satz gelte: "Pacta sund servanda" - jede künftige von der Union geführte Regierung wird die Entscheidung, die eine frühere Bundesregierung für Deutschland getroffen hat, respektieren. Der Europäischen Rat habe im Dezember 2004 die Aufnahme von ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen zum 3. Oktober beschlossen. "Diese Entscheidung steht nicht zur Disposition", sagte Schäuble. Eine von der Union geführte Bundesregierung werde sich an diesen Verhandlungen beteiligen und "sehr kritisch darauf achten, dass nicht über die Probleme hinweggesehen wird". Schäbule betonte: "Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die privilegierte Partnerschaft die bessere Lösung, aber das ist das Ergebnis von Verhandlungen und nicht die Blockade für deren Beginn."
Im Wahlkampf werde das Thema Türkei schon deshalb eine Rolle spielen, "weil es viele Menschen beschäftigt", sagte Schäuble. Die Parteien hätten sich um die Themen zu kümmern, die die Menschen bewegen, aber die Türkei werde "kein zentrales Wahlkampfthema". Zumal aktuell keine Entscheidung anstehe. Die Verhandlungen mit der Türke würden zunächst "viele Jahre in Anspruch nehmen".
Schäuble sieht die Union geschlossen hinter der Türkei-Politik der CDU-Führung stehen. Volker Rühe, der am Montag seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt hatte, sei der einzige gewesen, der gegen den Fraktionsantrag gestimmt habe, dass die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei auch die Option einer privilegierten Partnerschaft enthalten solle.
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