Der Tagesspiegel: Union will nun doch mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose
Berlin (ots)
Berlin - Zwischen Union und Bundesregierung zeichnet sich eine schnelle Einigung über bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen ab. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er rechne schon bald mit einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren. Wir können schnell zusammenkommen." Laumann soll mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Vorschläge zur Ausweitung des Zuverdiensts für Arbeitslosengeld-II-Empfänger vorlegen. Die Änderungen könnten dann noch vor dem Sommer in Kraft treten. Dadurch soll für Langzeitarbeitslose der Anreiz steigen, einen 400-Euro-Minijob anzunehmen. Mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV waren auf Druck der Union bei niedrigen Einkommen die Zuverdienstmöglichkeiten verschlechtert worden.
Seit Anfang des Jahres gilt eine Stufenregelung: Von einem Einkommen bis 400 Euro darf ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher 15 Prozent behalten, von 401 bis 900 Euro 30 Prozent und von 901 bis 1500 Euro wieder 15 Prozent. Die Berechnung ist kompliziert, da verschiedene Pauschalen etwa für Werbungskosten berücksichtigt werden. Bei einem Einkommen bis 400 Euro bleibt dem Arbeitslosen aber deutlich weniger, als er bisher bei Arbeitslosenhilfe behalten durfte (165 Euro). Laumann regt nun an, Arbeitslosen mit einem Monatseinkommen bis 900 Euro 30 Prozent ihres Verdienstes zu lassen. Außerdem schlägt er eine Pauschale von etwa 100 Euro vor: Wer nur 100 Euro im Monat verdient, könnte diese voll behalten. Bei 400 Euro blieben dem Arbeitslosen 190 Euro (100 plus 30 Prozent von 300) - als beinahe jeder zweite Euro.
Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, ist es ein gutes Zeichen", dass die Union sich bei dem Thema bewegt. Wir müssen Arbeitslose darin unterstützen, dass sie einen regelmäßigen Job annehmen." Die Regelung dürfe aber nicht so ausgestaltet werden, dass es attraktiver sei, im Arbeitslosengeld II- Bezug zu bleiben als wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden. Das wäre eine Falle."
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