Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel zum Besuch von Condoleezza Rice
Berlin (ots)
Da tut man wohl gut daran, den Harmonie-Schlagzeilen nach dem Treffen Rice- Schröder nicht zu weit zu trauen. Sie sollen die Atmosphäre für Bushs Besuch in Mainz vorgeben. Doch so leicht lässt sich die Stimmung einer Nation nicht umkehren. 70 Prozent der Deutschen glauben nach einer jüngsten Umfrage, die USA planten einen Angriff auf Iran. Da kann Rice noch so oft betonen, jetzt sei die Zeit für Diplomatie. Nach der Irakerfahrung sitzt das Misstrauen tief. Bushs Freiheit" klingt für viele Europäer nach Angriffsdrohung; Diplomatie" übersetzen sie als letzte Warnung", auf keine Option verzichten" als Ankündigung eines Militärschlags. Was Rice in Berlin vortrug, klang wie eine Einladung zu Kooperation und Arbeitsteilung. Im Nahen Osten wird Amerika nach der lähmenden Passivität in der Spätzeit Jassir Arafats aktiv. Der Druck auf Israel ist bereits sichtbar. Die entscheidende Probe aber ist Iran. Für Rice liegt der Fall ganz anders als der Irak; Europa und die Mullahs haben die Entwicklung in der Hand, durch einen verlässlichen Vertrag über das nachweisliche Ende der Urananreicherung. Im Ziel sind sich Amerika, Europa und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) einig: Iran darf keine Atomwaffen haben, die es eines Tages gegen Israel richten könnte. Deutschland hat da eine besondere Verantwortung. Seit anderthalb Jahren verhandelt Europa mit Teheran, das Abkommen vom Herbst 2003 hat Iran im Sommer 2004 gebrochen. Nur aus Rücksicht auf die EU, die sich mehr Zeit erbittet, haben die USA den Fall noch nicht in die UN getragen, wie es die IAEO-Statuten vorsehen. Bush unilateral, Europa multilateral? Hier ist es bisher umgekehrt. Und wenn Europas Bemühungen scheitern? Anders als in Nordkorea könnten UN-Sanktionen in Iran greifen, die Wirtschaft ist international abhängig, das Volk nicht bereit, Not zu ertragen. Vorausgesetzt, Russland und China legen kein Veto ein. Auch da kann Schröder mit seinen Sonderbeziehungen vielleicht helfen. Der Kanzler will mehr internationale Verantwortung? Rice hat ein Angebot gemacht.
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