Der Tagesspiegel: Simonis fordert neues Steuerkonzept
Agenda 2010 reicht nicht aus
Berlin (ots)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat ihre Partei dazu aufgefordert, das Steuerkonzept ihres Bundeslandes für den Bundestagswahlkampf 2006 zu übernehmen. Ich bin überzeugt, dass die SPD es wagen sollte, mit unserem Steuer-Konzept in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Es würde nach meiner festen Überzeugung auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen", sagte Simonis in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Das Modell von Schleswig-Holstein sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Einnahmen sollen nach dem Willen der SPD- Politikerin in die Sozialsysteme fließen und die Lohnnebenkosten dafür senken". Die Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft ließen sich in Zukunft nicht mehr allein durch Beiträge finanzieren, sagte Simonis. Langfristig muss das reine Beitragssystem abgeschafft werden. Dies sei auch der Schlüssel zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit". Es sei allen klar", dass die Maßnahmen der Agenda 2010 nicht ausreichen, um den Sozialstaat auf eine abnehmende Bevölkerung vorzubereiten". Die SPD müsse vor der Bundestagswahl sagen, wie sie sich die Zukunft des Renten- und des Gesundheitssystems vorstelle. Simonis´ Steuer-Programm sieht außerdem eine Kappung des Ehegatten- Splittings zugunsten eines Familiengelds, eine stärke Besteuerung höherer Erbschaften und eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener vor. Der Eingangssteuersatz soll hingegen auf zehn Prozent gesenkt werden.
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