Der Tagesspiegel: SPD-Linke: Impulse für die Binnennachfrage geben
Berlin (ots)
Die SPD-Linke will in der Klausur der Parteiführung am Sonntag und Montag in Weimar eine Debatte über staatliche Maßnahmen zur Belebung der Binnenkonjunktur führen. Ich erwarte, dass dieses Thema einen erheblichen Stellenwert einnimmt", sagte SPD-Vorstandsmitglied Detlev Albers dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). Der Seitwärtsgang der Konjunktur kann nicht einfach hingenommen werden." Ähnlich äußerte sich SPD- Vorstandsmitglied Nils Annen: Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir Impulse für die Binnennachfrage schaffen können."
Hintergrund sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die für 2005 mit einem geringen Wachstum rechnen. Angesichts der Haushaltslage des Bundes schlägt die SPD-Linke erneut den Verkauf der Goldreserven der Bundesbank vor. Die Erlöse sollen in einen Bildungsfonds fließen. Die Regierung müsse mit Nachdruck auf den Verkauf hinarbeiten, sagte Albers der Zeitung.
Weiteren finanziellen Spielraum erhofft sich die Linke durch eine Reform des EU-Stabilitätspaktes. Wir müssen die Investitionsquote des Bundes und der Länder generell erhöhen", so Annen. Eine stärkere Belastung Vermögender soll diskutiert werden. Annen: Auf der Tagesordnung steht ein gerechterer Beitrag der Reichen und Superreichen - das wird kommen müssen, in welcher Form auch immer."
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