Der Tagesspiegel: Stoiber lässt bei Föderalismusreform nicht locker
Berlin (ots)
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt weiter auf eine Reform des Föderalismus. Vor dem Gespräch, das Stoiber und SPD- Chef Franz Müntefering als Chefs der im Dezember gescheiterten Föderalismuskommission am kommenden Dienstag beim Bundespräsidenten führen, sagte der CSU-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe): "Bundespräsident Köhler hat von Anfang an die Bedeutung der Staatsreform für die Handlungsfähigkeit des Staates herausgestellt. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Staates in der globalisierten Welt muss dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben." Die Staatsreform bedeute "nicht weniger als die Reform unseres Grundgesetzes", wozu ein parteiübergreifender Konsens nötig sei. "Vor diesem Hintergrund eignet sich das Thema nicht für den Bundestagswahlkampf und sollte da auch nicht hineingezogen werden." Die politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland müssten beschleunigt werden, "damit wir schnell und flexibel auf Veränderungen internationaler Rahmenbedingungen reagieren können. Andernfalls haben wir keine Chance, uns im globalen Wettbewerb zu behaupten." Die von der Bundesregierung geforderte Mit-Zuständigkeit in der Bildungspolitik, die bisher allein bei den Ländern liegt, wies Stoiber zurück. Ebenso forderte Stoiber vor der am Montag beginnenden Jahrestagung des Beamtenbunds, dass die Länder künftig wieder umfassend für ihre Beamten zuständig sein sollten. Auch Altbundespräsident Roman Herzog hält eine weitgehende Staatsreform für dringlich. "Der deutsche Föderalismus ist der Zeit, in die wir hineingehen, nicht mehr angemessen", sagte er dem Tagesspiegel. "Unsere Verfahren sind zu langwierig, der Zeitfaktor wird immer wichtiger." Darunter fielen nicht nur die Zustimmungsrechte des Bundesrats, sondern auch die zu unflexiblen, hierarchischen Strukturen der Bundesministerien. "Die Bundesregierung muss flacher organisiert werden", sagte er. Dass der Bundesrat nur deshalb Bundesgesetze aufhalten dürfe, weil irgendwo die Verwaltungszuständigkeit der Länder berührt sei, müsse geändert werden. "Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund." Herzog schlug vor, nun auf dem Gesetzesweg all jene Punkte umzusetzen, auf die sich die Föderalismuskommission geeinigt habe.
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