Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
IW-Direktor zur Wirtschaftspolitik - Mit einer Agenda 2005 den Reformweg weitergehen
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Köln (ots)
Wir haben 2004 wirtschaftspolitisch einen halben Schritt gewagt. Das ist mehr als in den Jahren zuvor, aber zu wenig, um die Zukunft zu gewinnen. Diese Position vertritt Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in seinem Ausblick auf das Jahr 2005. Folglich bedürfe es einer Strategie, die von einer ordnungspolitischen Perspektive geprägt sei und das Wachstumsproblem an seiner Wurzel packe. Hüther fordert daher unter anderem eine grundlegende Verbesserung des Investitionsklimas durch eine nachhaltige Verminderung der Steuer- und Abgabenlast. Dazu sei es notwendig, das Steuersystem fundamental zu reformieren und zu vereinfachen sowie die Sozialversicherungen vom Arbeitsverhältnis zu entkoppeln. Dies müsse begleitet werden von einer Revision der Staatstätigkeit, welche sich künftig auf die allgemeine Daseinsvorsorge zu beschränken hätte.
In jedem Fall müsse der dornige Reformweg weitergegangen werden: Wir brauchen eine Agenda 2005!, unterstreicht der IW- Direktor. Zu dieser gehöre eine umfassende Haushaltssanierung mittels eines Haushaltssicherungsgesetzes, so dass in bestehende gesetzliche Leistungsverpflichtungen eingegriffen werden könne. Weiterhin seien die begonnenen Arbeitsmarktreformen zu vollenden. Dies erfordere sowohl eine Bereinigung der Fehlsteuerungen wie die Zuschläge beim Arbeitslosengeld II als auch notwendige Ergänzungen, die es Unternehmen erleichtern würden, neue Arbeitsplätze zu schaffen etwa durch weiter gehende Befris- tungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen. Schließlich sollte es gelingen, in eine strukturelle Einkommensteuerreform einzusteigen, die zu einer Vereinfachung des Steuerrechts führt. Hier, so Hüther, seien wir international überhaupt nicht wettbewerbsfähig.
Wir wünschen allen Lesern ein gutes neues Jahr!
ots-Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln
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