Der Tagesspiegel: Der Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO): Es gibt keine Alternative zur Agenda 2010
Berlin (ots)
Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Manfred Ragati, hat die Sozialpolitik der Bundesregierung verteidigt. "Es gibt keine Alternative zur Agenda 2010, wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen. Unser Problem sind Sozialsysteme, die auf Grund der Demografie auf Wachstum angewiesen sind. Wenn es aber vier Jahre kein Wachstum gibt und die Sozialsysteme immer stärker beansprucht werden, dann muss man etwas tun", sagte Ragati im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Der AWO-Chef bezeichnete auch die Hartz IV-Gesetzgebung als unumgänglich. "Die Verhältnisse haben sich so geändert, dass auch Einschränkungen hingenommen werden müssen." Zur Höhe des Arbeitslosengeldes II sagte Ragati, "man kann damit auskommen, es bleibt eine Hilfe, die die meisten Menschen vor der Armut schützt." Für die Teilnehmer an den so genannten Montagsdemonstrationen äußerte Ragati zwar Verständnis, doch seien "viele Demonstranten und auch die Gewerkschaften in der Realität noch nicht angekommen". Der AWO-Vorsitzenden kritisierte scharf den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: "Lafontaine hat sich nie gescheut, Positionen einzunehmen, wenn es ihm persönlich einen Vorteil gebracht hat. Und er ist immer noch nicht damit fertig geworden, dass er vor Schröder kapituliert hat. Die Proteste gegen die Regierung will er für sich nutzen - das ist unverantwortlich."
Der AWO-Chef bekräftigte die Absicht seiner Organisation, im kommenden Jahr 2500 Langzeitarbeitslose für einen Stundenlohn von einem Euro einzustellen. "Bei den Ein-Euro-Jobs geht es um zusätzliche Leistungen, vor allem Sozialkontakte. Zum Beispiel könnten alte Menschen statt einmal am Tag dann zwei- oder sogar dreimal begleitet Spazierengehen, damit sie am Leben teilhaben können", sagte Ragati. Von den 2500 Arbeitslosen wolle die AWO 40 Prozent in Ostdeutschland einstellen. Durch die Änderungen in der Sozialpolitik wird nach Einschätzung von Ragati das Lohnniveau ingesamt sinken. "Jeder Arbeitgeber ist ein Mensch. Der zahlt nur so viel, wie er zahlen muss. In der Tendenz geht es zumindest für einige Jahre mit den Löhnen nach unten."
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