Der Tagesspiegel: Platzeck kritisiert Hartz IV-Informationskampagne
Reform allein bringe keine neuen Jobs
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wirft der Bundesregierung bei ihrer Informationspolitik zu Hartz IV Fehler vor. "Wie man die Bögen für Hartz IV verschicken konnte, ohne vorher eine vernünftige Informationskampagne zu machen, verstehe ich nicht. Diesen Fehler müssen wir jetzt mühsam reparieren", sagte Platzeck dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Moment sei "die Stimmung versaut".
Platzeck glaubt nicht, dass "Hartz IV allein einen erkennbaren Beitrag zu neuen Arbeitsplätzen leistet". Aber das Gesamtreformwerk werde dazu führen, dass die Wirtschaft wachse und dann auch im Osten "mehr Jobs entstehen".
Platzeck forderte im Tagesspiegel am Sonntag, dass die Eigenkapitaldecke der ostdeutschen Unternehmen gestärkt werden müsse. "Viele Ost-Firmen haben tolle Produkte. Aber wenn sie die Eigenkapitallücke nicht schließen können, werden sie nicht überleben".
Die Forderung der CDU nach mehr Geld für den Osten wies Platzeck zurück. "Das ist in der jetzigen wirtschaftlichen Situation völlig unrealistisch", sagte der Ministerpräsident dem Tagesspiegel. "Wir müssen unsere Stärken stärken und die Gelder konzentrierter einsetzen", sagte Platzeck. Jedes Unternehmen habe weiterhin einen Rechtsanspruch auf Förderung. Aber es sei klar, "dass wir künftig nicht mehr in jedem Dorf fördern können".
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