Der Tagesspiegel: CDU-Ministerin: Die Ausgliederung von Gesundheitsleistungen ist nicht sinnvoll
Berlin (ots)
Berlin - Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Vorstoß verteidigt, den Zahnersatz in der gesetzlichen Versicherung zu lassen. Es sei nicht ihre Intention gewesen, CDU-Chefin Angela Merkel in den Rücken zu fallen, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber wenn ich bestimmte Grundsätze gefasst habe, vertrete ich sie auch." Allerdings könne es sein, "dass das dann manchmal nicht der optimale Zeitpunkt ist".
Mit dem Unionskonzept zur Gesundheitssystemreform, der so genannten Kopfpauschale, habe die Zahnersatzpauschale nichts zu tun, betonte die Ministerin. "Beim Zahnersatz fehlt der entscheidende zweite Teil: der Sozialausgleich." Und volkswirtschaftlich sei es "einfach nicht sinnvoll, 80 Millionen Deutsche in eine Kleinstversicherung zu zwingen". Die Ausgliederung von Leistungen sei nicht sinnvoll, weil dies das Grundproblem des Gesundheitssystems nicht löse.
Von der Leyen kritisierte das rot-grüne Konzept der Bürgerversicherung als "zutiefst ungerecht". Sie belaste kleine Einkommen vom ersten Euro an, mittlere nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze und die darüber liegenden überhaupt nicht. Das Gesundheitsprämienmodell der Union hingegen leiste eine "Umverteilung von Reich nach Arm", weil es mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verbunden sei. Dies passe auch mit den Steuersenkungskonzept von Friedrich Merz (CDU) und Kurt Faltlhauser (CSU) zusammen, betonte die Ministerin. Gemeinsam mit Experten habe sie dies ein dreiviertel Jahr lang durchgerechnet, und "wir haben das jetzt zusammenbekommen".
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