Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Stiegler: Für Bundespresseamt ist Info-Kampagne zur Hartz IV die letzte Chance/ Kritik an CDU und CSU in Reformdebatte: Union jagt mit Jägern und flüchtet mit Hasen.
Berlin (ots)
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sieht das Bundespresseamt bei der Vermittlung der Arbeitsmarktreform nun in der Bewährungsprobe. Die geplante Informationskampagne zu Hartz IV sei die letzte Chance, um zu zeigen, dass dieses Amt für etwas gut ist", sagte Stiegler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. In den Koalitionsfraktionen finde sich niemand, der mit der Arbeit des Bundespresseamtes zufrieden ist. Anstatt zu handeln, hätten die Verantwortlichen im Presseamt in der Reformdebatte nur zugeschaut, wie sich das Buschfeuer ausgebreitet hat. Stiegler kündigte an, er selbst werde die Wirksamkeit der Kampagne zu Hartz IV sehr genau beobachten: Ich werde in Zukunft keine Ruhe mehr geben, sagte er. Zu möglichen Folgen für Verantwortliche für den Fall, dass die Kampagne nicht die erwünschte Wirkung zeige, wollte sich der SPD- Politiker nicht äußern.
Gleichzeitig attackierte Stiegler die Opposition heftig wegen der Kritik von Unionspolitikern an Hartz IV. Obwohl CDU und CSU harte Zumutungen predigten, hätten sie dann nicht den Mut, angesichts der öffentlichen Stimmungslage zu Reformen zu stehen: Es ist bei der Union Standard, dass man mit den Jägern jagt und dann mit den Hasen flüchtet, sagte er.
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