Der Tagesspiegel: Städtetag fordert mehr Geld für Hartz IV
Grüne wollen Bedingungen für Ein-Euro-Jobs
Berlin (ots)
Die Städte und Gemeinden gehen nicht davon aus, dass sie im kommenden Jahr genügend Ein-Euro-Jobs anbieten können. "Um überhaupt genügend konkrete Angebote machen zu können, bräuchten wir zwei bis drei Milliarden Euro mehr", sagte Manfred Wienand, Sozialdezernent des Deutschen Städtetages, dem Tagesspiegel am Sonntag. Wirtschaftsminister Clement will den Kommunen 6,35 Milliarden Euro bereit stellen, er sieht ein Potenzial von 600000 Ein-Euro- Jobs: "So eine massive Ausweitung der Beschäftigungsmaßnahmen können wir mit diesen Mitteln nicht umsetzen", sagt Wienand. Auch der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, meint: "Die sechs Milliarden reichen nie". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Schätzung inzwischen nach unten revidiert: Neue Berechnungen gingen nun mehr von 350 000 Ein- Euro-Jobs als Ziel für das kommende Jahr aus, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel am Sonntag. Die 600 000 seien nur eine "erste Schätzung" gewesen, die Grundlagen hätten sich nun geändert.
Die Grünen befürchten, dass die Ein-Euro-Jobs reguläre Jobs verdrängen. "Wir müssen hier höllisch aufpassen", sagte die Grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert dem Tagesspiegel am Sonntag. Dückert fordert, dass es die Jobs nur unter folgenden Konditionen geben darf: "Sie müssen zeitlich befristet sein, Qualifikationsinhalte haben, und auf gar keinen Fall ein regulären Arbeitsplatz verdrängen". Regionale Beiräte vor Ort, aus den kommunalen Trägern, den Wohlfahrtsverbänden und den Wirtschaftsverbänden zusammengesetzt, sollten dies kontrollieren, sagte Dückert.
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