Der Tagesspiegel: Strafregister: Brüssel will handeln
Berlin (ots)
Brüssel/Berlin. Nach dem Fall der mutmaßlichen französischen Kindermörders Michel Fourniret will die EU-Kommission den Datenenaustausch über vorbestrafte Täter schnellstmöglich verbessern. Politik wird manchmal von Schocks vorangetrieben. Gerade wenn es um das Strafrecht geht. Wenn der Rat uns damit beauftragt, können wir zwei Gesetzesentwürfe vorlegen", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissar Antonio Vitorino am Mittwoch dem Tagesspiegel. Bisher werden die Vorstrafen nur in den Herkunftsländern gespeichert und sind nur auf Anfrage vom Ausland her zugänglich. Auch Bewährungsauflagen werden den Behörden in anderen Mitgliedstaaten nicht bekannt.
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