Hüppe: Enttäuschende Bilanz bei Integration von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots)
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Heute - am UN-Welttag behinderter Menschen - findet das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen seinen offiziellen Abschluss. Nach Tausenden von Veranstaltungen überall in Europa, wo behinderte Menschen sich mit Kreativität für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung eingesetzt haben, muss für Deutschland eine ernüchternde Bilanz gezogen werden.
Sicherlich haben viele Veranstaltungen und Aktionen bei einzelnen Bürgern ein Umdenken angestoßen: weg vom Fürsorge-Gedanken hin zu gleichberechtigter Teilnahme an der Gesellschaft und rechtlicher Gleichstellung. Dennoch gibt es in Deutschland ausgerechnet im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen massive Verschlechterungen.
So wurde die Initiative, den sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger durch eine Änderung des § 179 StGB endlich als Verbrechen einzuordnen, von der rot-grünen Koalition abgeschmettert. Die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser hat sich seit Jahresbeginn verdoppelt. Damit sind Menschen mit Behinderungen von der schlechten Lage am Arbeitsmarkt weitaus stärker betroffen als nicht-behinderte Menschen. Die Einschnitte der Bundesanstalt für Arbeit etwa bei Rehabilitationsmaßnahmen werden behinderte Menschen am meisten belasten.
Ebenso bringt der Regierungsentwurf zum SGB IX zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen keine Verbesserungen für den betroffenen Personenkreis. Dringend notwendige und im Referentenentwurf noch vorgesehene Verbesserungen wurden rasch wieder zurückgezogen.
Das SGB XII, das derzeit im Vermittlungsverfahren ist, belässt die Eingliederungshilfe für Behinderte in der Sozialhilfe. Durch die Veränderungen der Einkommensgrenzen drohen massive finanzielle Einbußen für Menschen mit Behinderungen.
Alles in allem muss man der Bundesregierung eine enttäuschende Bilanz im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen bescheinigen.
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