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13.03.2004 – 16:39

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Köhler: Wir müssen besser werden
Präsidentschaftskandidat fordert mehr Mut zu Reformen

Berlin (ots)

Berlin. Der Präsidentschaftskandidat von Union und
FDP, Horst Köhler, sieht die Industrienation Deutschland auf dem
Abstieg: „In zu vielen Bereichen sind wir tatsächlich schon zweite
Liga", sagte Köhler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Beim
Wirtschaftswachstum „dümpeln wir seit Jahren" und auch deutsche
Universitäten seien weltweit kaum mehr als Studienorte gefragt. Der
61-jährige Köhler, der bis vor kurzem Präsident des Internationalen
Währungsfonds (IWF) war, sagte, Deutschland müsse mehr
erwirtschaften, wenn das soziale Netz erhalten werden soll. Das Land
sei zwar „nicht schlecht", aber: „Wir sind nicht gut genug."
Nach den Vorstellungen Köhlers sollte ein Bundespräsident nicht
nur eine Symbolfigur sein. Er könne „Einfluss nehmen, konzeptionell
und intellektuell geistige Führung anbieten". „Das wäre durchaus mein
Ehrgeiz". Er glaube, dass er mit seinem Lebensweg und seiner
Berufserfahrung, sollte er gewählt werden, in das Amt etwas
einbringen könne . Für ein Grundproblem der Demokratie hält Köhler
die Kluft zwischen der Sprache der Politiker und jener der Bürger.
Eine der Folgen sei das Erstarken der NGOs, der
Nicht-Regierungsorganisationen, das aber ermutigend sei, weil sich
darin der Bürgerwille nach Beteiligung manifestiere. Für sich
persönlich sieht Köhler eine Chance, die Erneuerungsbereitschaft der
Deutschen zu stärken und sie zu Reformen zu ermutigen, weil ihm, der
nicht direkt aus dem Politikbetrieb komme, die „Leute vermutlich eine
gewisse Zeit lang aufmerksamer zuhören". So wolle er den Deutschen
vermitteln, dass sie wegen der ihnen zugeschriebenen Grundtugenden
wie Fleiß und Verantwortungsbewusstsein weltweit immer noch einen
guten Ruf hätten. Neugier und Lernbereitschaft seien aber verloren
gegangen.
Deutschland täte gut daran, sich an der Innovationsbereitschaft
gerade seiner kleineren europäischen Partner wie Holland, Dänemark
und Irland zu orientieren, sagte Köhler. Auch von EU-Neulingen wie
Polen, Tschechien und Ungarn könne man lernen. Sie seien „noch
hungrig nach Wohlstand und spüren nach den Jahrzehnten des
Kommunismus, dass Freiheit etwas Tolles ist".
Köhler mahnte in dem Interview auch im Sinne des deutschen
Sozialsystems zu Reformen:Ohne mehr Wachstum sei das gewohnte soziale
Netz nicht zu erhalten, das sei „unbestreitbar". Die
Wiedervereinigung habe dem Wirtschaftswachstum nur strohfeuerähnliche
Impulse geben können. Im Zuge der Vereinigung seien im Osten
Deutschlands zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen, weil der
raschen Lohnangleichung nicht eine entsprechende Steigerung der
Produktivität entsprochen habe. Nicht nur ökonomisch, sondern auch
für das Selbstwertgefühl der Menschen in der früheren DDR sei es
nicht gut, wenn sie „ewig am Tropf hängen". Die deutschen Probleme
sind nach Meinung des Kandidaten nicht alleine der amtierenden
Regierung anzulasten, sondern „über viele Legislaturperioden
gewachsen". Auch in der Wirtschaft habe es Pannen gegeben.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel. 030-26009-615.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Thomas Wurster
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Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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