Der Tagesspiegel: Wissenschaftler kritisieren Umverteilung von unten nach oben
Berlin (ots)
Die Reformagenda 2010 der Bundesregierung hat bisher nicht mehr Gerechtigkeit gebracht. Das sagten Wissenschaftler und Verbandsvertreter dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Die Schwächeren haben das Nachsehen, sagte der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach. Durch die Steuerreformschritte dieses und des kommenden Jahres würden Besserverdienende nicht nur absolut, sondern auch relativ stärker entlastet, kritisierte der Wissenschaftler. Geringverdiener würden beispielsweise im nächsten Jahr nur 0,5 Prozent mehr Geld in der Tasche haben als 2003. Steuerzahler mit Höchsteinkommen dagegen können sich über fast fünf Prozent mehr freuen. Es komme, so der DIW- Experte zu einer eindeutigen Verschiebung der Einkommensverteilung, zu Lasten von Kleinverdienern.
Auf dem Arbeitsmarkt "wird es zu einer Umverteilung von Beschäftigungschancen kommen", sagte Susanne Koch vom Insttitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem Tagesspiegel: "Diejenigen, die bisher wenig Aussichten hatten, vermittelt zu werden, sind nun besser dran." Dieser Effekt würde noch stärker wirken, wenn die Regierung weiter reformieren und liberalisieren würde, sagte die Ökonomin. So ist das IAB überzeugt, dass beispielsweise eine Reform des Kündigungsschutzes die Einstiegsmöglichkeiten für bisher Benachteiligter erhöhen würde. Was die Frage angeht, wie viele neue Stellen die Agenda 2010 bringt, ist die Arbeitsmarktexpertin skeptisch: Das werden wir frühestens im nächsten Jahr sagen können, ob es da etwas gebracht hat."
Die Geschäftsführerin des Alleinerziehenden-Verbandes VAMV bezeichnete gegenüber dem Tagesspiegel den familienpolitische Teil der Agenda 2010 als einen Trauerfall" . In Schröders Familien- Agenda klafft eine gewaltige Lücke", sagte sie.
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