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20.02.2004 – 17:41

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Anklage gegen Polizei-Vizepräsidenten Daschner erhoben

    Berlin    Berlin (ots)

Berlin. Parteiübergreifend haben Politiker von SPD, Grünen und FDP begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft in Frankfurt Anklage gegen den Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner erhoben hat. Der SPD- Politiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete es im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) als "skandalös", dass es so lange gedauert habe, bis es zu einer juristischen Klärung komme. "Es wird langsam Zeit, dass die Justiz in Frankfurt zu einem Ergebnis kommt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion. Auch die FDP-Menschenrechtsexpertin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wundert sich über die Dauer der Ermittlungen. Die Anklage gegen Daschner sei "konsequent und folgerichtig", sagte sie dem "Tagesspiegel". Für den rechtspolitischen Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, ist die Anklage gegen Daschner "eine Selbstverständlichkeit und das Mindeste, was die hessische Justiz machen muss". Montag sagte dem "Tagesspiegel", er sei "nicht erfreut, dass bereits im Vorfeld versucht wird, den Vorwurf der Aussageerpressung abzubügeln". Das klinge sehr nach "Mauschelei", denn der dringende Tatverdacht liege auf der Hand, so der Rechtsexperte. Montag sagte, er hoffe, dass mit der Entscheidung klar werde, dass in Deutschland nie wieder Folter geben dürfe. Der SPD-Experte Wiefelspütz sagte, wenn er persönlich zu entscheiden hätte, würde der Vize-Polizeipräsident Daschner "nie wieder eine Vernehmung leiten dürfen". Für das Vertrauen der Gesellschaft in die Polizei sei es wichtig, dass auch Beschuldigte eine korrekte Behandlung erführen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Ein Rechtsstaat gibt einen Teil von sich auf, wenn Polizisten Gewalt anwenden, um Aussagen zu erpressen."


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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