Der Tagesspiegel: Experten fordern bessere Förderung
Berlin (ots)
Der Streit um die Zukunft der Betriebsrenten hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Als Reaktion auf die Kürzung der arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten bei der Commerzbank und Gerling forderten Sozialpolitiker und Experten die Regierung auf, die von den Arbeitnehmern allein finanzierte betriebliche Altersvorsorge auch in Zukunft weiter zu fördern und von bereits beschlossenen Einschränkungen abzusehen. Auch über das Jahr 2008 hinaus sollen Einzahlungen in Pensionsfonds oder Pensionskassen, die von den Beschäftigten allein bezahlt werden (Entgeltumwandlung), von Sozialabgaben und Steuern befreit werden, sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge, Klaus Stiefermann dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Das Bundessozialministerium wies die Forderung jedoch zurück. Wie beschlossen, sollen Arbeitnehmer ab dem Jahr 2009 auf ihre Beitragszahlungen Sozialabgaben zahlen. Politiker aller Parteien halten das für falsch. "Wenn die Betriebsrentner für ihre Rentenbezüge Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, dann kann man die Arbeitnehmer nicht noch einmal bei der Beitragszahlung mit Sozialversicherungsabgaben belasten", meint der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth. Ansonsten entstehe eine unzulä ssige Doppelbelastung. Kurth setzt sich dafür ein, die Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben zu befreien. Bedenken hat auch der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels. Bartels ist Mitglied der Netzwerk-Gruppe, in der sich jüngere SPD- Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen haben. "Betriebliche Vorsorgemodelle müssen attraktiv bleiben", sagte Bartels dem Tagesspiegel. "Man kann nicht zwei Mal Sozialversicherungsbeiträge abziehen ". Auch der rentenpolitische Sprecher der CDU-/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Storm, fordert eine "Lösung aus einem Guss". Wie "Der Tagesspiegel" weiter berichtet, wächst die Unterstützung für Betriebsrentner, die gegen die höheren Krankenkassenbeiträge klagen wollen. Nach der Bahngewerkschaft Transnet will auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihren Mitgliedern bei den Klagen helfen. Verdi stellt seinen Mitgliedern Musterklageschriften zur Verfügung. Die Betriebsrentner müssen seit dem 1. Januar auf ihre Betriebsrenten statt des halben Krankenversicherungsbeitrags den vollen Satz zahlen.
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