Der Tagesspiegel: Reinhard Bütikofer zu rot-grünen Reformen
Berlin (ots)
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dringt darauf nach dem Streit um die Agenda 2010 darauf, dass die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu strukturiert werden. Das aktuelle Vermittlungsverfahren habe gezeigt, "dass leider zu viele Hebel für eine parteipolitische Handlungsblockade gegeben sind", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Er warnte im Gespräch mit dem Blatt davor, zu glauben, es sei mit den verabschiedeten Reformen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik getan. Es wäre eine "gefährliche Illusion" anzunehmen, dass mit dem verabschiedeten Paket "die Reformbereitschaft wieder weggepackt werden kann", sagte Bütikofer. Seine Partei werde darauf achten, dass es bei der weiteren Debatte einen "Gleichklang zwischen Reformen und Gerechtigkeit" gebe. Bütikofer kündigte ferner an, mit der Opposition in einen "steuerpolitischen Wettbewerb" zu treten. Die Union habe dem "schönen Gedankengebäude" ihres Fraktions-vize Friedrich Merz bereits "die Glaubwürdigkeit entzogen", indem sie sich einem durchgreifenden Subventionsabbau verweigert habe.
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