Der Tagesspiegel: SPD-Verkehrspolitiker fordern Kündigung des Mautvertrags
Berlin (ots)
Der Druck aus der Koalition auf das Mautkonsortium Toll Collect wächst. Jetzt sprechen sich auch die Verkehrspolitiker der SPD- Fraktion im Bundestag dafür aus, dass das Verkehrsministerium den Vertrag mit dem Konsortium kündigt. Das sagte Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Wir haben den Eindruck, dass das Konsortium auf Zeit spielt." Das Verhalten von Toll Collect deute darauf hin, dass man dort selber nicht mehr an die Realisierbarkeit des Projekts glaube. "Jetzt muss Toll Collect die Pistole auf die Brust gesetzt werden", sagte Weis. Das Ultimatum, das Verkehrsminister Manfred Stolpe dem Konsortium am Wochenende gesetzt hat, sei noch nicht ausreichend.
Seit dem 15. Dezember kann das Ministerium eine Kündigungsanzeige aussprechen. Danach hätte das Konsortium noch zwei Monate Zeit, die Mängel an dem Mautsystem abzuarbeiten. Sollte es dies nicht schaffen, wird dann nach zwei Monaten die Kündigung wirksam. Weis forderte, dass das Konsortium einen festen, belastbaren Starttermin nennt und sich außerdem bei der Frage des Interessensausgleichs bewegt. Dem Bund entgehen durch die Verschiebung des Mautstarts derzeit 156 Millionen Euro pro Monat an Einnahmen, die eigentlich für Infrastrukturprojekte eingeplant sind. Dadurch sei der Bund zurzeit in einer "prekären Situation", sagte Weis. Und die Konsequenzen könnten "nicht nur auf unsere Kappe gehen". Sollten sich nun die Firmen hinter Toll Collect - insbesondere Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler - nicht bewegen, müssten sie mit dem Imageschaden leben, "dass sie nicht in der Lage sind, eine innovative Technik in angemessener Zeit umzusetzen".
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