Der Tagesspiegel: Symbolisches Nein gegen Steuerreform?
Berlin (ots)
Nach dem Streit um einen kostspieligen Rechenfehler in den Vermittlungsverhandlungen gibt es unter Unionsländern Erwägungen, aus Protest der Steuerreform nicht mehr geschlossen zuzustimmen. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus Unionskreisen erfuhr, zieht mindestens ein Bundesland ein solches Signal in Betracht. Ein symbolisches Nein Einzelner würde die Verabschiedung des Kompromisspakets aber nicht gefährden, da eine ausreichende Zahl großer unionsregierter Länder wie Hessen, Bayern und Niedersachsen schon ihre Zustimmung angekündigt hat.
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