Der Tagesspiegel: Eichel fehlen acht Milliarden Euro
Berlin (ots)
Knapp zwei Wochen vor der Verabschiedung im Parlament klafft im Bundeshaushalt 2004 ein Milliardenloch. Rund acht Milliarden Euro seien noch nicht durch konkrete Maßnahmen finanziert, sagte der SPD- Haushaltspolitiker Walter Schöler dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Das Ziel der Haushaltsexperten von SPD und Grünen seie es jedoch, so Schöler, die Neuverschuldung im kommenden Jahr nicht über 24 Milliarden Euro und damit über die Investitionssumme anwachsen zu lassen. "Vor dem Vorziehen der Steuerreform muss der Haushalt verfassungsgemäß sein", sagte er.
Nach mehreren Wochen Haushaltsberatungen gestand Schöler allerdings ein, dass dieses Ziel nur mit einer massiven Erhöhung der so genannten Globalen Minderausgabe erreicht werden könne. Diesen Trick wenden Haushälter und Finanzministerium immer dann an, wenn im Etat höhere Ausgaben als Einnahmen stehen, die Differenz aber nicht durch konkrete Sparmaßnahmen finanziert ist.
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