Lammert zweifelt an sinnvollem Einsatz von Milliarden aus EU-Wiederaufbaufonds
Berlin (ots)
Berlin - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, "als willkommene Finanzspritze für die Regelungen eigener Interessen", sagte Lammert dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe/Online Mittwoch). Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sollten "nicht in die Erhaltung überkommener Strukturen, sondern in eine europäische Kraftanstrengung zur Ertüchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit" fließen, forderte der KAS-Vorsitzende. Zudem stellte Lammert in Frage, dass die EU-Kommission tatsächlich wie geplant entscheidenden Einfluss auf die Verteilung der Gelder nehmen könne, die ab 2021 fließen sollen. Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ist nicht sichergestellt, dass der Einsatz der Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu einer gesamteuropäischen Konjunkturpolitik führt.
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