Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Keinen Nachholbedarf bei Verteidigung der Menschenrechte gegenüber China
Berlin (ots)
Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der US-Kongress hatte kürzlich zwei Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister hätten in Bezug auf Hongkong "klar die Einhaltung internationaler Verträge und eine friedliche Konfliktlösung gefordert", erklärte Heinrich. Seit Jahren Seit Jahren würden deutsche Politiker bei Besuchen in China die Menschenrechtslage ansprechen und oft Aktivisten der Zivilgesellschaft treffen: "Da müssen wir uns nicht verstecken."
Die SPD-Politikerin wandte sich zudem gegen Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im indo-pazifischen Raum mehr Präsenz zu zeigen. "Wir wollen keine deutschen Schiffe ins Südchinesische Meer schicken", meinte sie. Noch keine Meinung hat sich die SPD-Fraktion zu der Frage gebildet, ob die Bundeswehr auf Bitten Frankreichs ihren Mali-Einsatz ausweiten und etwa Spezialkräfte zur Bekämpfung von Terroristen in die Sahel-Region schicken soll. "Wir werden diese Frage beantworten, wenn sie sich stellt.", sagte Heinrich. Ohne völkerrechtliche Grundlage dürften deutsche Soldaten nicht in Auslandseinsätze. Die Verteidigungsministerin müsse zudem "sicherstellen, dass wir überhaupt genügend Kapazitäten für eine solche Mission hätten".
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