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20.09.2019 – 14:26

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Schäuble zum Urteil im Fall Künast: Politischer Wettstreit muss vor Gewalt geschützt werden

Berlin (ots)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die Grünen-Politikerin Renate Künast eingeschaltet. "Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

https://www.tagesspiegel.de/politik/hate-speech-schaeuble-kritisiert-landgericht-und-nimmt-kuenast-in-schutz/25037092.html

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