Der Tagesspiegel: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will SPD wieder zu einem erfolgreichen Thinktank machen
Berlin (ots)
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat seine Partei dazu aufgerufen, "ab sofort" mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu beginnen. Als lebendige, dialogbereite Partei mitten in der Gesellschaft müsse die SPD wieder "zu dem Thinktank werden, der die Partei in vergangenen Zeiten des Wandels immer erfolgreich sein konnte", schreibt Müller in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Samstag).
Die Themen, die der Berliner SPD- Chef für besonders wichtig hält: die staatliche Regulierung der Daseinsvorsorge in lebensnotwendigen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Energie und Verkehr. Außerdem der Kampf gegen Klimawandel und Artensterben. "Wir müssen hier schneller handeln und erklären, dass das auch Verzicht bedeutet." Die Vermögenssteuer dürfe nicht länger ein Tabu sein, außerdem setzt sich Müller für eine Finanztransaktionssteuer ein, notfalls im nationalen Alleingang. Die Agenda 2010 und Hartz IV will er durch eine "Agenda 2030" ersetzen, die gute Arbeit auch in einer digitalen und automatisierten Welt garantiere.
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