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18.01.2019 – 14:23

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Mindestquote für Ladesäulen

Berlin (ots)

Der zögerliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sollte durch strengere staatliche Vorgaben und eine stärkere öffentliche Förderung beschleunigt werden. In einem umfangreichen Antrag, der dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zum Handeln auf. So sollte sie nach dem Willen der Grünen unter anderem eine ambitionierte "Mindestquote" von Ladepunkten an Stellplätzen von neuen oder sanierten Gebäuden festlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie zum Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur greife hier zu kurz und müsse im nationalen Rahmen nach geschärft werden. Die Grünen versprechen sich von einer Quote und der Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts, mit der die Installation privater Ladepunkte erleichtert würde, eine raschere Verbreitung der Elektromobilität. Zusätzlich müsse das Förderprogramm für die öffentliche Ladeinfrastruktur finanziell aufgestockt werden, wenn das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel - 100.000 Ladepunkte bis 2020 - erreicht werden solle. Die Bundesregierung stellt für die Förderung bislang 300 Millionen Euro von 2017 bis 2020 bereit. Unterstützt werden sowohl private Investoren als auch Städte und Gemeinden.

Um das Chaos von verschiedenen Abrechnungssystemen, Karten und Tarifen zu beenden, fordern die Grünen außerdem "einheitliche Standards für das E-Roaming". "In diesem Jahr braucht die Elektromobilität endlich neuen Schub, um auf die Überholspur zu kommen", sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. 2019 müsse die Bundesregierung beweisen, dass sie es ernst meine mit der abgasfreien Mobilität. "Verkehrsminister Scheuer ist gut beraten, unser grünes Maßnahmenpaket zur politischen Richtschnur zu machen", sagte Kühn.

Aufgegriffen werden im Antrag der Fraktion auch die Umwelt- und Sozialbedingungen bei der Produktion von Batterien und Elektrofahrzeugen - etwa beim Rohstoffabbau oder Recycling. "Die Bundesregierung hat es versäumt, bei den Unternehmen der Automobil- und Zulieferindustrie Verbesserungen durchzusetzen", wird kritisiert. Die Grünen fordern einen Gesetzentwurf über "verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten" unter anderem beim Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606

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Patricia Wolf
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