Pressestimmen: Süssmuth zu Zuwanderungsgesetz
Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Zuwanderungsrates, Rita Süssmuth, hat die Kritik an der von Rot-Grün geplanten Novelle des Zuwanderungsgesetzes zurückgewiesen. Gerade von Unionspolitikern geschürte Ängste von einem neuen Ansturm von Einwanderern seien "unverantwortlich", sagte die CDU-Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Ein solcher Umgang mit dem Thema "widerspricht allen Daten und Fakten", sagte sie. Süssmuth forderte, die Bevölkerung müsse sachlich über Vor- und Nachteile der alten und neuen Regelungen aufgeklärt werden: "Es besteht gegenwärtig die Gefahr der Desinformation, so dass nicht der Realitätssinn der Menschen zunimmt, sondern deren Ängste wachsen. Je geringer die Akzeptanz von Zuwanderern ist, umso größer ist die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft."
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